Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung.

§2 Allgemeine Regelungen

(1) Für alle Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen. Bedingungen des Nutzers von Cargo Networking sind auch dann unverbindlich, wenn CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zum Ende einer jeden Abrechnungsperiode zu ändern und oder zu ergänzen. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) wird den Nutzer über die Änderung durch ausdrücklichen Hinweis auf dem Rechnungsformular und oder per Email informieren. Die Zustimmung zu den veränderten Bedingungen gilt von dem Nutzer als erteilt, wenn er ihnen nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem (1) Monat schriftlich widerspricht. Im Fall der vorbehaltlosen Zahlung der entsprechenden Rechnung gilt die Zustimmung als erteilt.

(3) Kündigungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§3 Zustandekommen eines Vertrages

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für die Nutzung des Online-Portals http://www.cargo-networking.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt)

Spielberger Weg 70

D-40474 Düsseldorf

HRB 67136

Registergericht Amtsgericht Düsseldorf

zustande.

§4 Vertragsgegenstand

(1) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) stellt registrierten Nutzern eine (1) unentgeltliche und zwei (2) entgeltliche Nutzungsvarianten des Portals Cargo Networking zur Verfügung:

a) ein öffentliches, unentgeltliches Forum, einen öffentlichen, unentgeltlichen Firmenverzeichniseintrag, einen unentgeltlichen, öffentlichen Stellenmarkt sowie eine unentgeltliche Frachtenbörse (die unentgeltliche Mitgliedschaft wird im Folgenden „Basis-Version" genannt)

b) ein öffentliches, unentgeltliches Forum, einen öffentlichen, unentgeltlichen Firmenverzeichniseintrag, einen unentgeltlichen, öffentlichen Stellenmarkt, eine unentgeltliche Frachtenbörse sowie der Zugang zur Web-App der Cargo Frachtenbörse und 3 Mitarbeiter-Accounts zur Administration der ebengenannten Services (diese erste Variante der entgeltlichen Mitgliedschaft wird im Folgenden „Pro-Version" genannt)

Für die genannten Nutzungsvarianten b) und c) stellt CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) dem Nutzer gegen ein periodisch zu leistendes Entgelt ein Nutzungsrecht zur Verfügung. Die entsprechenden Nutzungsvarianten gewähren dem Nutzer Zugriff im individuell vereinbarten Umfang. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der von CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) genutzte Server aufgrund von technischen oder anderen, von CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) nicht zu beeinflussenden Gründen nicht erreichbar ist oder CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) zur Erhaltung der vertraglichen Leistung erforderliche Wartungsarbeiten am Server vornimmt, bei denen Störungen beim Zugriff nach Stand der Technik unvermeidbar sein können. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) wird planbare Wartungsarbeiten und Upgrades nach Möglichkeit auf den Zeitraum außerhalb der Geschäftszeiten beschränken. Geschäftszeiten der CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) sind an Werktagen montags bis freitags zwischen 08.00 und 17.00 Uhr (UTC+1).

(2) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) stellt dem Nutzer die genannten Nutzungsvarianten online zur Verfügung.

(3) Auswahl, Beschaffung und Einsatz erforderlicher Hardware und Datenfernverbindungen erfolgen ausschließlich durch den Nutzer und auf dessen Risiko.

(4) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung ihrer Produkte Änderungen an diesen vorzunehmen, sofern hierdurch die wesentlichen Leistungsmerkmale nicht eingeschränkt werden.

(5) Einzelheiten zu dem Entgelt der Pro-Version sind auf der Cargo Networking-Website http://www.cargo-networking.de im Bereich „Über Cargo Networking" geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19%. Das Entgelte für die Pro-Version sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der angebotenen Zahlungsmethoden begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Wege zu übermitteln. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) wird Rechnungen für die Dauer von mindestens einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum archivieren und gegen Anforderung auf elektronischem Wege zustellen.

(6) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung und anschließender Verifizierung und kann ohne Angabe von Gründen ordentlich beiderseits mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Die Vertragsdauer für die Nutzungsvarianten b) und c) beträgt einen (1) Monat und verlängert sich jeweils um einen (1) Monat, wenn der Vertrag nicht zuvor ordentlich von einer Partei gekündigt wird. Optional kann die Nutzungsvariante c) ausserdem mit einer Laufzeit von drei (3) oder zwölf (12) Monaten gebucht werden. Die Vertragslaufzeit für Nutzungsvariante a) ist nicht festgelegt.

(7) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern des Portals nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen im Rahmen der Nutzung der o.g Nutzungsvarianten öffentlich zugänglich sind, nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, rechtswidrige und oder diffamierende Inhalte ohne Vorankündigung von der Cargo Networking-Website zu entfernen. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die Verbindung eines Nutzers zum Portal zu unterbrechen und Daten zu löschen, wenn dadurch ein Verstoß gegen geltendes Recht oder die guten Sitten vermieden oder beendet wird.

§5 Nutzungsrecht

(1) Das mit diesem Vertrag gewährte Nutzungsrecht gilt nur für die individuell vereinbarte Anzahl von Einzelzugängen/Registrierungen im Gewerbebetrieb des Nutzers je Niederlassung, selbständig oder unselbständig, auf die Benutzerplattform von CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) und ist nicht auf Dritte oder andere Niederlassungen übertragbar.

(2) Das Nutzungsrecht gilt nur für die Eingabe und Abfrage gewerbespezifischer Daten im ordentlichen Geschäftsbetrieb. Alle Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen und sind auf Verlangen gegenüber CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) zu belegen. Die Nutzung für andere Zwecke, zum Beispiel für Scheinofferten, Werbemitteilungen, allgemeine Anfragen, Errichten von Datensammlungen oder in sonstiger Weise, die geeignet ist, die Nutzung für andere Nutzer zu erschweren, zu behindern, Dritte zu schädigen oder gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, ist nicht zulässig.

(3) Hält der Nutzer eine vertragliche Pflicht nicht ein oder kommt er mit der Abhilfe einer sonstigen Vertragsverletzung nach Abmahnung in Verzug, so wird CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) von seiner Leistungspflicht frei, behält jedoch den Anspruch auf die Gegenleistung.

(4) Für jeden Fall der schuldhaften Vertragsverletzung hat der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe des Entgeltes für einen (1) Monat zu leisten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.

(5) Die Nutzungsvarianten gewähren dem Nutzer, abhängig von der Nutzungsvariante, Zugriff auf die Datenbank des Cargo Networking Firmenverzeichnisses, Forums, Stellenmarktes und der Frachtenbörse. In diesen Datenbanken kann der Nutzer vorhandene Firmendaten Dritter zur Ansicht abrufen.

(6) Der Nutzer der Nutzungsvarianten kann seine Firmendaten zur Information und Ansicht für Dritte in die Datenbank einstellen.

(7) Die Datenbank wird zur Nutzung im handelsüblichen Umfang im ordentlichen Geschäftsbetrieb angeboten. Das Kopieren der Datenbank im Ganzen oder von wesentlichen Teilen davon ist urheberrechtlich untersagt.

(8) Alle Angaben vom Nutzer sind aktuell zu halten.

(9) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) bleibt vorbehalten, bei Verstoß gegen die vorstehenden Absätze (6) und (7), die Daten des Nutzers, sowie den Zugriff des Nutzers auf die Datenbank zu sperren.

(10) Zulässig ist nur die Eingabe von Inseraten, die konkrete Ladungen, bzw. freie Transportkapazitäten anbieten oder nach solchen suchen. Allgemeine Angebote sind ebenso unzulässig wie sonstige allgemeine Werbung.

(11) Es ist untersagt, Ladungen oder freie Transportkapazitäten anzubieten, wenn die Eingabe der diesbezüglichen Inserate und/oder Handlungen im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung des Transportgeschäfts gegen Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

(12) Bei der Eingabe von Inseraten sind wahrheitsgemäße und eindeutige Angaben zu Ladung bzw. freie Transportkapazitäten, wie auch zur Funktion des Inserenten im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Transportgeschäft zu machen.

(13) Angaben über andere Nutzer, wie z.B. über deren Bonität, und ähnlichem sind in Inseraten unzulässig.

(14) Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Inseraten berechtigt den Anbieter nach eigenem Ermessen zum sofortigen Löschen der betroffenen Inserate, ggf. zur Zugangssperrung und Kündigung, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche entstehen.

(15) Eine Verpflichtung des Anbieters zur Kontrolle der Inserate sowie sämtlicher vom Nutzer gemachten Angaben besteht nicht.

§6 Nutzungsentgelt

(1) Das Nutzungsentgelt ist jeweils zu Beginn des Benutzungszeitraums im Voraus fällig und ist bis spätestens zum dritten Werktag des jeweiligen Zeitraumes an CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) zu entrichten.

(2) Ein Recht des Nutzers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung seiner Leistungen auf Grund von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn für unstreitige oder rechtskräftig entschiedene Gegenforderungen.

(3) Hat CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) einem Nutzer wegen Vorauszahlung der Lizenzgebühren für einen bestimmten Abrechnungszeitraum einen Rabatt gewährt, dann entfällt dieser Rabatt rückwirkend für den Vertrag oder Vertragsteil, wenn dieser vor Ablauf dieses Zeitraums durch ordentliche Kündigung des Kunden endet. Das Gleiche gilt, wenn die Kündigung durch CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) aus wichtigem Grund erfolgt.

§7 Registrierung

(1) Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Cargo Networking-Website zu registrieren.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet sich, CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf bei der Angabe des Klarnamens keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

(4) Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

(5) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Cargo Networking-Website ab. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Cargo Networking-Website an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) zustande.

(6) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

(7) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Cargo Networking-Website registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

§8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich bei der Cargo Networking-Website zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt)

Spielberger Weg 70

D-40474 Düsseldorf

Fax: +49 (0)211 45 44 34 77

Email: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Der Widerruf kann auch über das Kontaktformular der Cargo Networking-Website an CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) übermittelt werden.

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§9 Datenschutz

(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) die geschäftlichen Daten des Nutzers zum Zwecke des Vertragsschluss und der Vertragsabwicklung speichert, sowie bei namhaften Wirtschaftsauskunfteien Informationen über den Nutzer einholt. Der Nutzer hat CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) über jede für das Handels-, oder Gewerberegister relevante unternehmensbezogene Änderung seines Unternehmens unverzüglich nach Anmeldung der Änderung in Kenntnis zu setzen. Dies betrifft insbesondere Umwandlungen, Adressänderungen, sowie den Aus- oder Eintritt von im Handels- oder Gewerberegister eingetragenen vertretungsberechtigten Personen.

(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) die technischen Daten des Nutzers speichert.

§10 Gewährleistung und Haftung

(1) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet ausschließlich, dass die technischen Applikationen für die Nutzung im vereinbarten Umfang geeignet ist. Eine weitere Haftung von CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den anderen Nutzern eingestellten Daten sowie für die Kompatibilität der technischen Applikationen mit der EDV-technischen Umgebung beim Nutzer oder mit verwendeten Datenfernverbindungen.

(2) Die Einrichtung von Hyperlinks und die von der Cargo Networking-Website aus durch Hyperlinks zugänglichen Informationen auf Internetseiten Dritter sind kein Bestandteil der vertraglichen Leistungen. Sie dienen auch nicht dazu, die vertraglichen Leistungspflichten näher zu beschreiben. Die eingerichteten Hyperlinks bzw. die über diese Hyperlinks zugänglichen Seiten werden nicht ständig kontrolliert, so dass CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) keine Haftung für deren Inhalt oder Richtigkeit übernimmt.

(3) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Schäden, die sich verschiedene Nutzer untereinander zufügen, sei es durch Verlust oder Übertragungsfehler von Daten oder in sonstiger Weise. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für schädliche Software oder Programmcodes (Viren, Trojaner, Würmer etc.), die durch Nutzer auf die Benutzerplattform überspielt werden oder in deren Angebotsanhängen oder –beschreibungen übertragen werden und sich von dort verbreiten. Der Nutzer haftet dafür unmittelbar, dass er keine solche schädliche Software überträgt.

4) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen und Informationen auszutauschen. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander sowie den Austausch von Informationen gemäß der genannten Nutzungsvarianten ermöglichen. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Cargo Networking-Website Verträge untereinander schließen, ist CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht, falls über die Cargo Networking-Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

(5) Die Gefahr der Nicht- oder Falschübermittlung von Daten geht auf den Nutzer über, sobald die Daten den Einflussbereich von CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) verlassen haben.

(6) Die Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse in diesem Vertrag für Schäden des Nutzers gelten nicht in Fällen

a) der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung durch CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt),

b) der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet,

c) der Haftung wegen Arglist oder Einräumung einer Garantie,

d) der Haftung nach zwingendem Recht, wie zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz oder e) der Haftung für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt), deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(7) Ist der Nutzer Unternehmer, so ist die Haftung in den Fällen des vorstehenden Absatzes 6 lit. a) und b) bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Für den Verlust von Daten haftet CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) nicht.

§11 Reklamation

(1) Erhält CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) Informationen über einen Nutzer, nach denen der Nutzer seine Pflichten aus diesem Vertrag oder sonst geltendes Recht schuldhaft verletzt hat (nachstehend: Beschwerde), ist CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Beschwerden mit oder ohne Benennung des Beschwerdeführers an den betroffenen Nutzer oder, nach dessen Anhörung und Prüfung, an andere Nutzer weiterzuleiten.

(2) Der Nutzer, gegen den sich die Beschwerde richtet („Betroffene"), ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung über die Beschwerde zu deren Inhalt schriftlich gegenüber CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) Stellung zu nehmen und der Beschwerde abzuhelfen, zumindest aber seinen etwa längeren Zeitbedarf für die Stellungnahme zu begründen.

(3) Gelingt es dem Nutzer in seiner Stellungnahme nicht, den in der Beschwerde enthaltenen Vorwurf einer Pflichtverletzung zu entkräften, ist CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) berechtigt - aber nicht verpflichtet - den Nutzer zur Abhilfe innerhalb einer weiteren Woche aufzufordern. Das befristete Abhilfeverlangen ist entbehrlich, wenn dieses CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) nach den Umständen nicht zumutbar ist.

(4) Die Rechte aus den vorstehenden Absätzen 2 und 3 in Verbindung mit dem Recht zur Sperrung oder Kündigung bestehen alleine im Interesse von CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt). Macht CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) davon keinen Gebrauch, ist eine Haftung gegenüber den übrigen Nutzern ausgeschlossen.

(5) CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, bei ihr eingehende Beschwerden zu prüfen.

§12 Außerordentliche Kündigung, Schlussbestimmungen

(1) Die Dauer des Nutzungsrechts richtet sich nach den individuell vereinbarten Nutzungsvarianten.

(2) Jede Partei ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) liegt insbesondere dann vor, wenn:

a) der Nutzer zahlungsunfähig wird oder Zahlungsunfähigkeit droht,

b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wurde oder der Nutzer eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss,

c) der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden

d) der Nutzer mit einem Betrag, der einem Nutzungsentgelt für einen Monat entspricht, für längere Dauer als 14 Kalendertage in Verzug gerät oder

(3) Das Nutzungsrecht gilt ab Freischaltung durch CANE Cargo Networking UG (haftungsbeschränkt) und endet zeitgleich mit dem Vertragsverhältnis.

(4) Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Düsseldorf als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.